Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Luicellas Premium Ice Cream GmbH

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Vertragspartner mit uns, der Luicellas Premium Ice Cream GmbH, abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(2) Vertragspartner im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise, Versandkosten, Gutscheine
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.

(2) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen; nach Sortimentserneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht.

(3) Wir liefern an lieferdienstzustellfähige Adressen in die in der Versandübersicht unter www.luicellas.de/lieferung aufgelisteten Länder zu den ebendort aufgeführten Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gilt grundsätzlich, dass die Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar sind. Unsere Gutscheine sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

3. Vertragsschluss, Korrektur Eingabefehler, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Vertragspartners kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Onlineshop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgegeben werden.

(2) Eingabefehler im Onlineshop kann der Vertragspartner vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ -Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Seinen Antrag kann der Vertragspartner jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB und Widerrufsrecht akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop versenden wir an den Vertragspartner automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlarten Kreditkarte, PayPal und amazonpayments) noch nicht zustande. Alle Angaben, die der Vertragspartner im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Vertragspartner darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort muss für Unberechtigte unzugänglich sein. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe des Passwortes muss der Luicellas Premium Ice Cream GmbH unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Vertragspartners und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Vertragspartners durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf (5) Werktagen oder per Brief, Fax oder E-Mail annehmen. Hat der Vertragspartner die Zahlarten Kreditkarte, PayPal, sofortüberweisung.de oder amazonpayments gewählt, ist mit der E-Mail über den Eingang seiner Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Lieferung, Abo, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage, sofern nicht anders angegeben. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Zu Teillieferungen sind wir nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(3) Im Rahmen der Bestellvariante „Abo“ hat der Vertragspartner die Möglichkeit, sich bestimmte Produkte mit einem Rabatt automatisch innerhalb Deutschlands in von ihm gewählten Zeitabständen regelmäßig liefern zu lassen. Lieferabstände, Lieferdatum, Stückzahl sind frei wählbar und ebenso wie Lieferadresse, Zahlungsmethode und Rechnungsadresse jederzeit online unter „Mein Konto“ abrufbar und änderbar. Etwaige Aktualisierungen werden automatisch auf alle zukünftigen Abo-Bestellungen angewandt. Jede Bestellung im Rahmen der Bestellvariante „Abo“ stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragspartner erhält jeweils vor der nächsten automatisiert aufgegebenen Bestellung in der Regel zwischen 3-5 Tagen vor dem gewählten Versandtermin eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und dem Vertragspartner nochmals die Änderung oder Stornierung der Bestellung ermöglicht.
Sowohl der Vertragspartner als auch die Luicellas Premium Ice Cream GmbH haben die Möglichkeit, das „Abo“ jederzeit zu stornieren. Im Falle der Stornierung werden noch offene Bestellungen nicht weiter ausgeliefert. Nur die bereits zum Zeitpunkt der Stornierung versandten Bestellungen werden mit dem in der jeweiligen Bestellbestätigung ausgewiesenen Betrag noch abgerechnet.
Sollte ein Produkt an dem nach dem gewählten Zeitplan vorgesehenen Liefertermin nicht verfügbar sein, wird der Vertragspartner über die Verzögerung informiert. Sollte das betreffende Produkt innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach dem vorgesehenen Liefertermin wieder verfügbar sein, erfolgt innerhalb dieses 2-Wochen-Zeitraums die Nachlieferung. Sollte das Produkt innerhalb dieses 2-Wochen-Zeitraums nicht verfügbar sein, wird die Bestellung storniert.

Nachfolgende Regelungen gelten nur für Unternehmer:
(4) Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, wir aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(5) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.

(6) Kommt der Vertragspartner ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit sonstigen Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich eventuell anfallender weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung je angefangenen Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt uns und dem Vertragspartner unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht in diesen Fällen unmittelbar auf den Vertragspartner über.

5. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Der Vertragspartner hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

a) PayPal (nur im Onlineshop):
Der Vertragspartner zahlt direkt über sein PayPal-Konto. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald unser PayPal-Account über den Zahlungseingang des Vertragspartners informiert wurde.

b) Kreditkarte:
Die Belastung der Kreditkarte des Vertragspartners erfolgt jeweils mit Abschluss der Bestellung.
c) Amazonpayments (nur im Onlineshop):
Der Vertragspartner zahlt direkt über sein Amazon.de-Konto. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald wir von amazonpayments über den Zahlungseingang des Vertragspartners informiert wurden.

d) Bankeinzug/Lastschrift:
Der Einzug des Kaufpreises von einem deutschen Girokonto des Vertragspartners erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Aufrechnungsrecht hat der Vertragspartner nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

Nachfolgende Regelungen gelten nur für Unternehmer:
(2) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner in unserem Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

(4) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Vertragspartner bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Vertragspartner anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder
sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Vertragspartner sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Vertragspartner.

(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.

(9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf
Steht dem Vertragspartner ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 8 Widerrufsbelehrung) und macht der Vertragspartner davon Gebrauch, so hat der Vertragspartner die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert; dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, d.h. als natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend informieren:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Ware,

b) bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die letzte Ware,

c) bei einer Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung

in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung ist zu richten
per Brief an: Luicellas Premium Ice Cream GmbH

Luicella's Ice Cream GmbH
Gerberstraße 6
D-25451 Quickborn

per E-Mail an: moin@luicellas.de.

Sie können dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular können Sie unter https://luicellas.de/widerrufsbelehrung herunterladen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware während der Widerrufsfrist zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften, Funktion und Beschaffenheit der Ware hinaus geht.
Bitte beachten Sie, dass Sie kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht haben bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Nachfolgende Regelungen des Abs. 2 gelten nur für Unternehmer:
(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffansprüchen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

b) Der Vertragspartner ist verpflichtet, erhaltende Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich bzw. per E-Mail anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Vertragspartner die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.
c) Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Vertragspartner unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

d) Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.

(3) Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte per Brief an: Luicellas Premium Ice Cream GmbH

Luicella's Ice Cream GmbH
Gerberstraße 6
D-25451 Quickborn

per E-Mail an: moin@luicellas.de

10. Haftungsbeschränkungen
(1) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlichen zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.

(2) Für leichte Fährlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Luicellas Premium Ice Cream GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang und für die Dauer, die zur Abwicklung des Bestellauftrags erforderlich sind, und unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Archivierungspflichten in unserer EDV gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an den jeweiligen Spediteur bzw. etwaige mit dem Bestellauftrag befasste Erfüllungsgehilfen übermittelt. Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise unter https://luicellas.de/datenschutz.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Vertragspartner auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Luicellas Premium Ice Cream GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die davon unabhängige Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung findet sich unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/.